Bundestagswahlen 2021 – Wahlprüfsteine

Sehr geehrte Kandidierende für den Bundestag,

Wie unser Name schon sagt, ist es unser Ziel die Bedeutung von Carearbeit – unbezahlt wie bezahlt – für unser Leben als Individuen und für unser Zusammenleben als Gesellschaft bewusst zu machen und damit eine dringende Veränderung des Denkens und Handelns anzustoßen.

Es musste eine Pandemie und nun auch noch eine Extremwetterkatastrophe gravierende Einschnitte in unseren Alltag bringen, damit plötzlich sichtbar wurde, was eigentlich das Leben am Laufen hält. Beide Ereignisse haben (hoffentlich) klar gemacht, dass ein Weiter wie gehabt unser Zusammenleben an die Wand fährt. Wir würden daher gerne erfahren, was Sie, sollten Sie gewählt werden, in folgenden Bereichen mit welchen Maßnahmen vorantreiben wollen.

Ihre Antworten werden wir auf unserem Blog veröffentlichen.

1. Kinder großziehen, versorgen, betreuen, kostet Zeit, Nerven und Geld. Familienpolitik kann unterstützen.

A/ Wie sehen Sie eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich?

B/ Wie sehen Sie den Ersatz von Kindergeld, Kinderzuschlag, und Kinderfreibetrag durch ein Kindergrundeinkommen für alle Kinder (auch Hartz IV Familien) von 650 Euro monatlich?

C/ Wie würden Sie sich einsetzen für den Bau von kommunalen familiengerechten Wohnungen?

D/ Welche Ideen haben Sie für den Ausbau von öffentlichen Infrastrukturen der Betreuung von Kindern?

2. Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer mehr alte Menschen auf Pflege angewiesen sind. 75% dieser Pflegebedürftigen werden daheim gepflegt.

A/ Wie sehen Sie eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich?

B/ Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 zur 24-Stunden-Betreuung in privaten Haushalten (Urt. v. 24.06.2021, Az. 5 AZR 505/20), fordert den Mindestlohn für (ausländische) Pflegekräfte, inklusive für die Bereitschaftszeiten. Was werden Sie unternehmen, damit häusliche Pflege weiterhin möglich bleibt?

C/ Welche Ideen haben Sie für den Ausbau von öffentlichen Infrastrukturen der Altenpflege?

D/ Was wollen Sie unternehmen um den Mangel an Fachkräften zu überwinden?

E/ Wie sehen Sie die Einführung einer Pflegevollversicherung?

3. Deutschland hat die UN Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderung 2009 ratifiziert

A/ Wie stehen Sie zur Forderung nach einer freien Wahl der Schulform auch für Menschen mit Behinderung?

B/ An welchen Stellen können und werden Sie, so Sie gewählt werden, umsetzen, dass Menschen mit Behinderung

  • in barrierefreien Wohnungen, oder z.B. inklusiven Wohngemeinschaften leben können?
  • ihren Arbeitsplatz frei wählen können und nicht von der Gnade von Arbeitgeber:innen abhängig sind, ob Sie arbeiten dürfen oder nicht?
  • in betreuten Werkstätten den gesetzlichen Mindestlohn erhalten
  • von Menschen assistiert/unterstützt werden, die auf Grundlage eines Tarifvertrages einer DGB-Gewerkschaft bezahlt werden und nicht in Altersarmut landen, weil sie eine Tätigkeit in der Pflege ausüben?

4. Die Corona-Pandemie hat die Mängel unseres Gesundheitssystems überdeutlich hervorgehoben. Sowohl Patient:innen als auch Beschäftigte haben darunter zu leiden.

A/ Wie sehen Sie eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich?

B/ Wie soll flächendeckende ausreichende Gesundheitsversorgung und entsprechender Krankenhausbedarf geplant und umgesetzt werden – inklusive Erreichbarkeit für alle auch in abgelegenen Regionen, Bevorratung von Material (Hygiene, Schutzkleidung,…), Medikamenten und Impfstoffen für mögliche weitere Pandemien und Gesundheitsbedrohungen?

C/ Wie soll der Mangel an Auszubildenden und Fachkräften in den Gesundheitsberufen behoben, ausreichende Personalbemessung eingeführt und die Gesundheitsämter für die Erfüllung ihrer Aufgaben personell ausgestattet werden?

D/ Wie kann die Krankenhausversorgung patient:innen- und beschäftigtenfreundlich finanziert werden, um das Fallpauschalensystem mit seiner Über- und Unterversorgung und den sogenannten „blutigen Entlassungen“ abzulösen?

E/ Wie können Ausgründungen von Reinigung, Küche, Technik, Labor, Physiotherapie, Transportdienst etc. aus den Stammbelegschaften der Kliniken in niedriger bezahlte evtl. tariflose Gesellschaften unterbunden werden?

F/ Was wollen Sie unternehmen, um Krankenhäuser zu entprivatisieren und das Profitstreben im Gesundheitswesen zu unterbinden?

5. Viele Menschen wollen sich umeinander kümmern können. Eltern um ihre (Klein-)Kinder, Erwachsene um ihre alten Eltern, Menschen um ihre pflegebedürftigen Angehörigen oder Freund:innen / Partner:innen. Wenn sie dafür ihre Erwerbsarbeit aufgeben oder (stark) reduzieren, fallen sie sehr oft in Hartz IV und riskieren Altersarmut.

A/ Wie denken Sie über ein existenzsicherndes Bedingungsloses Grundeinkommen?

B/ Wie sehen Sie eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich?

Wir danken Ihnen für Ihre Zeit.

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